Wir haben mit SpitzenkandidatInnen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert, wie die gewaltige Aufgabe des Klimaschutzes und der Energiewende in Berlin gestemmt werden soll.
Es ist eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und stellt die Landespolitik vor nie dagewesene Herausforderungen. Ein zentraler Baustein dafür ist die Energiewende in unserer Stadt. Dazu muss es Berlin und uns allen gelingen in kürzester Zeit einen wahren Photovoltaikboom zu entfachen und wirtschaftlich, unbürokratisch und sicher ins Netz zu integrieren.
Welche Instrumente und Rahmenbedingungen hier entscheidend sind und warum eine neue Partnerschaft von Land und BürgerInnen geboten ist, haben wir mit SpitzenkandidatInnen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von SPD, der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP diskutiert.
Die 90-minütige Diskussion steht als Video zur Verfügung:
Unsere Gäste
Im Rahmen der Diskussion haben unsere Gäste auch Stellung bezogen zur genossenschaftlichen Beteiligung der BürgerInnen am Berliner Stromnetz. Wir stellen die Aussagen direkt vor:
Foto: Dominik Butzmann
Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen)
„Die Rekommunalisierung des Stromnetzes ist kein Selbstzweck. Jedenfalls für uns nicht.[…]
Es geht darum, es wirklich für die Energiewende auch fruchtbar zu machen. Und dafür gibt es größere Chancen, wenn es in kommunaler Hand ist. Aber wir sind ausdrücklich dafür, dass Bürger da mitentscheiden. […]
Insofern denken wir über eine Beteiligung im Aufsichtsrat nach und auch über eine finanzielle Beteiligung.“
Die Beteiligung der BürgerEnergie Berlin am Berliner Stromnetz ist ein Ziel von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlprogramm.
Foto: Yves Sucksdorff
Kai Wegner (CDU)
„Ich bin jemand, der immer auf Kooperation setzt und nicht so stark auf Konfrontation. Und von daher kann ich mir so Genossenschaftsmodelle und Beteiligungen absolut vorstellen.“
Die CDU Berlin lehnt im Wahlprogramm die Rekommunalisierung des Stromnetzes ab. Es wird keine Aussage zur genossenschaftlichen Beteiligung getroffen.
Michael Efler (Die Linke)
„[Im Koalitionsvertrag] steht drin, dass es eine genossenschaftliche Beteiligung am Stromnetz geben soll. Da ist die konkrete Form aber nicht festgelegt. Es gibt da keine Vorfestlegung auf eine eigentumsrechtliche Beteiligung, sondern es ist offengelassen. Ich kann mir da unterschiedliche Sachen vorstellen. […]
Aber – das sag ich Ihnen ganz ehrlich – wir haben eine Präferenz dafür, das Stromnetz eigentumsrechtlich zu 100% in öffentlichen Besitz zu lassen. Das werden wir aber noch diskutieren und ist noch nicht final entschieden.“
Die Linke will laut Wahlprogramm die Mitgestaltung der BürgerInnen am Berliner Stromnetz verankern, trifft jedoch keine Aussage zur genossenschaftlichen Beteiligung.
Jörg Stroedter (SPD)
„Ich finde Bürgerbeteiligung extrem wichtig. […]
Das werden wir auch in seriösen Gesprächen machen. Und dann muss man sich auch unterhalten, welche Beteiligung erfolgt. Das ist die materielle Frage und es ist auch die Entscheidungsbeteiligung.“
Die Berliner SPD trifft keine Aussage zur genossenschaftlichen Beteiligung im Wahlprogramm.
Sebastian Czaja (FDP)
„Sie wissen auch, dass wir das Genossenschaftsmodell an der Stelle begrüßen, weil es eben dazu führt, Bürgerinnen und Bürger einzubinden.“
Im Wahlprogramm der FDP wird kein Bezug genommen zur genossenschaftlichen Beteiligung am Netz.
Neben den aufgeführten Diskussionsgästen war auch die Spitzenkandidatin der neu gegründeten Partei Klimaliste Berlin mit einem Gastkommentar vertreten.
Alica Sophia Hinon (Klimaliste Berlin)
„Wir müssen die BürgerInnen in dieser Stadt in allen Punkten der Energiewende konsequent einbeziehen: In der Planung, Umsetzung und auch den wirtschaftlichen Vorteilen.“
Der Klimaplan der Klimaliste Berlin sieht eine Beteiligung der BürgerInnen am Berliner Stromnetz vor.
Für die Moderation der live gestreamten Veranstaltung durften wir Daniela Siebert begrüßen. Als Vertreter der BürgerEnergie Berlin nahm der Aufsichtratsvorsitzende Prof. Hartmut Gaßner am Podium teil.
Medienpartner
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Die Veranstaltung „Klimaaktives Berlin – Die Diskussion zur Wahl“ war eingebettet in die Veranstaltungsreihe „Berliner Netzwoche“. Die weiteren Veranstaltungen waren:
01.06.21: Unser Klima
Um die Klimaschutzziele in Berlin zu erreichen, müssen wir beim Ausbau Erneuerbarer Energien ganz schön auf die Tube drücken. Wir diskutierten, mit welchen Maßnahmen Berlin den Pariser Klimazielen gerecht werden kann und welche politischen Weichenstellungen wir auf der Ebene von Bundes- und Landespolitik noch vor den Wahlen im Herbst zu erwarten haben.
03.06.21: Unser Netz
Wir haben erörtert, welche Entwicklung mit dem Rückkauf des Netzes und einer genossenschaftlichen Beteiligung der Bürger*innen am Stromnetz für die urbane Energiewende eröffnet werden kann.
07.06.21: Unsere Chance
Wir diskutierten, wie wir öffentliche und gesellschaftliche Kräfte für eine urbane Energiewende und einen ambitionierten Klimaschutz mobilisieren können. Als Leuchtturm für gemeinsames Handeln von Landespolitik und Bürger*innen stand die genossenschaftliche Beteiligung der BürgerInnen im Mittelpunkt.
Die Berliner Netzwoche wurde unterstützt aus Mitteln des Förderprogramms der Elektrizitätswerke Schönau eG (EWS)
