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Jahr für Jahr fließen Millionengewinne aus dem Berliner Netz an Vattenfall - ändern wir das!

Jetzt oder nie: Wir kaufen unser Stromnetz!

Der Nutzungsvertrag für das Berliner Stromnetz ist ausgelaufen und jetzt wird entschieden, wer in Zukunft das Netz der Hauptstadt betreiben wird. Wir haben die einmalige Gelegenheit: Bürgerinnen und Bürger kaufen gemeinsam ihr Stromnetz, nutzen die Gewinne daraus sinnvoll und nehmen die Energiewende selbst in die Hand.



1. Stromnetz in Bürgerhand

 

Energienetze gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Genauso der Aufbau eines zukunftsweisenden Energiesystems: Wir treiben die Demokratisierung unserer Energielandschaft voran, damit Bürgerinnen und Bürger über Strom und Netze mitbestimmen können.

2. Erneuerbare für Berlin

 

Wenn der Umstieg auf eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung gelingen soll, braucht es intelligente Stromnetze. Wir wollen die Einbindung von regenerativen Energien ins Stromnetz fördern und einen Teil des Gewinns aus dem Netzbetrieb direkt in die Energiewende investieren.

3. Nachhaltige Gewinne

 

Vattenfall erwirtschaftet mit dem Betrieb des Berliner Stromnetzes regelmäßig Millionengewinne. Wir meinen: Gewinne aus dem Netzbetrieb sollten besser zu den Bürgern fließen. In der Hand der Berlinerinnen und Berliner werden die Gewinne regional wirksam. Und jeder Einzelne, der mitmacht, kann auch selbst profitieren: Ein Stromnetz ist eine sichere Anlage und erzielt in der Regel stabile Renditen.

4. Wir schreiben Geschichte

 

Sobald wir die Konzession erhalten, wollen wir neben dem Netz auch die jetzigen Mitarbeiter aus dem Netzbetrieb übernehmen. Fortan sorgen wir für den nachhaltigen Ausbau des Stromnetzes und einen verlässlichen Netzbetrieb. Ganz nebenbei bringen wir das größte Stromnetz Deutschlands in Bürgerhand! Damit setzen wir ein starkes und weithin sichtbares Zeichen für eine bürgereigene und zukunftsfähige Energieversorgung.

Wir ergattern die Konzession

 

Seit 2012 ist die BürgerEnergie Berlin mit im Rennen um das Stromnetz: Als Bieterin im offiziellen Konzessionsverfahren des Landes konkurrieren wir mit Vattenfall. Gemeinsam mit dem Land Berlin wollen wir das Netz künftig in einem bürgereigenen Unternehmen betreiben. Obwohl das Netz-Verfahren bereits lange läuft, ist noch keine Entscheidung gefallen. Denn Vattenfall bekämpft die Vergabe. Doch wir lassen nicht locker – bis das Netz in Bürgerhänden ist.

Wir legen zusammen

 

Ein Stromnetz kostet viel Geld. Aber wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen, können wir mit kleinen und größeren Beträgen gemeinsam das nötige Eigenkapital für den Kauf des Stromnetzes aufbringen. Wie das genau funktioniert, erklärt unser Video.

 

 







Mache mit!

Aktuell tragen schon mehr als 3.000 Menschen zum Stromnetzkauf bei.
Als TreugeberInnen haben sie sich bereiterklärt finanziell zum Netzkauf beizutragen,
wenn die BürgerEnergie Berlin die Netz-Konzession erhält.

Werde TreugeberIn und bring das Berliner Stromnetz in Bürgerhände!




Fragen und Antworten

Nein. Wenn die BürgerEnergie Berlin mit dem Netzkauf erfolgreich ist, sind wir Betreiber des Verteilnetzes von Berlin. Dieses Netz besteht zum größten Teil aus Erdkabeln, die Strom mit niederer Spannung transportieren. Entsprechend werden wir keine neuen Hochspannungsleitungen oder Stromtrassen quer durch die Stadt bauen müssen. Außerdem ist die Förderung der erneuerbaren Erzeugung nicht nur mit dem Ausbau der Netze, sondern vielmehr mit der intelligenten Organisation und Optimierung der bestehenden Infrastruktur verbunden.

Die Treugeber erhalten für die Treugelder keine Zinsen. Die Zinsen, die auf dem Treuhandkonto entstehen, werden für die anfallenden Verwaltungsarbeiten (Erfassung der Daten, Verwaltung der Konten und ggf. Rückabwicklung der Gelder) verwendet. Bei den momentan üblichen Niedrigzinssätzen wird auch der Großteil der Zinsen für diese Verwaltungsarbeiten benötigt werden. Sollten darüber hinaus Zinsen anfallen oder sollte das Zinsniveau insgesamt ansteigen, werden die Erträge daraus in die „Stiftung Neue Energie“ der GLS Treuhand fließen, die Projekte für eine nachhaltige, atomstromfreie Energieversorgung in Bürgerhand fördert.
Kommt es zum Kauf des Stromnetzes, dann wird jedes Mitglied und jeder Treugeber entsprechend der Höhe seiner eingezahlten Beiträge an der Gewinnausschüttung der Genossenschaft beteiligt.

Wenn Du bereits Mitglied bist und zusätzlich zu Deinen bereits gezeichneten Anteilen weitere Genossenschaftsanteile erwerben möchtest, nutze dafür einfach diese »Aufstockererklärung«. Fülle das Formular aus und sende es uns unterschrieben per Post zu.
Der Mindestbetrag für die Aufstockung beträgt 100,00 Euro (entsprechend einem Genossenschaftsanteil). Wenn es Dir möglich ist, erwerbe bitte mindestens fünf zusätzliche Anteile. Für die Aufstockung Deiner Anteile benötigen wir von Dir nur Deine persönlichen Daten und eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug des Betrags für die zusätzlichen Anteile. Die Angabe Deiner Mitgliedsnummer ist nicht nötig.

Wenn Du bereits Genossenschaftsmitglied bist, kannst Du auch eine zusätzliche Option zeichnen, ohne weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. Nutze dafür bitte ebenfalls die Aufstockererklärung und sende uns das unterzeichnete Formular per Post zu.

Wenn Du bereits Treugeber/-in bist, kannst Du Deine Treugelder ganz einfach aufstocken, indem Du einen weiteren Treuhandvertrag ausfüllen. Nutze dafür das allgemeine Treuhand-Formular und sende es unterschrieben per Post an die GLS Treuhand e.V.. Die Mindestsumme für eine Aufstockung der Treugelder beträgt 500,00 Euro. Bitte vermerke auf dem Formular, dass Du bereits Treugeber/-in bist. Für die Aufstockung der Treugelder benötigen wir von Dir nur Deine persönlichen Daten und eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat für den Einzug des Betrags für die zusätzlichen Treugelder. Die Angabe Ihrer Bearbeitungsnummer ist nicht nötig.

Wenn Du bereits Treugeber/-in bist, kannst Du auch eine zusätzliche Option zeichnen, ohne weitere Treugelder einzuzahlen. Auch hierfür kannst Du den allgemeinen Treuhandvertrag nutzen. Gib in diesem Fall bitte Deine persönlichen Daten sowie den gewünschten Betrag für die zusätzliche Option an und mache auf dem Vertrag deutlich, dass Du bereits Treugeber/-in bist. Bitte sende das unterschriebene Formular per Post an die GLS Treuhand e.V..

Über den Zustand der Anlagen gibt der jetzige Netzbetreiber bislang keine genauen Informationen preis. Offiziell spricht Vattenfall davon, viel Geld in das Netz zu investieren. Im Laufe des Konzessionsvergabeverfahrens muss Vattenfall dem Land Berlin und den anderen Bewerbern aber weitere Informationen über den Zustand des Netzes zur Verfügung stellen.

Wer einen Teil eines Stromnetzes erwirbt, besitzt einen soliden Gegenwert. Entsprechend krisensicher ist die Investition in ein Netz. Da die Einkünfte aus dem Netzbetrieb von der Bundesnetzagentur kontrolliert und reguliert werden, kann ein Netzbetreiber in der Regel mit stabilen und konstanten Einnahmen rechnen. Derzeit gesteht die Netzagentur den Verteilnetzbetreibern im Durchschnitt eine Eigenkapitalrendite von sechs bis neun Prozent zu. Da Vattenfall in Berlin wichtige Daten über den Zustand des Stromnetzes zurückhält, lässt sich momentan allerdings noch nicht abschätzen, ab wann im Falle eines Netzkaufs tatsächlich Gewinne anfallen würden. Wer sich mit uns am Netzkauf beteiligt, wird über Ausschüttungen auch an den Gewinnen aus dem Netzbetrieb beteiligt. Über diese Ausschüttungen entscheidet die Generalversammlung der BürgerEnergie Berlin, in der jedes Genossenschaftsmitglied mitentscheiden kann.
Übrigens wollen nicht nur Bürgerinnen und Bürger in Stromnetze investieren: Auch große, strategische Investoren wie Pensionsfonds und Rentenkassen suchen oft Anlagemöglichkeiten in diesem Bereich, da hier in der Regel stabile Gewinne bei sehr geringen Risiken zu erwarten sind.

Für die Kündigung des Treuhandvertrags gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist, die Rückzahlung der Treugelder erfolgt dann innerhalb von zwei Monaten.

Die Kündigung hat schriftlich gegenüber der GLS Treuhand zu erfolgen.

Ja. Sie können gleichzeitig Mitglied werden, Gelder auf das Treuhandkonto einzahlen und uns Optionen zur Verfügung stellen. Ihr Beitrag wäre dann nach Ihrem eigenen Ermessen auf verschiedene Konten aufgeteilt, würde aber voll wirken. Dies kann z.B. sinnvoll sein, wenn Sie eine größere Summe einbringen, aber kein allzu großes Risiko eingehen wollen.
Ein praktisches Beispiel: Sie wollen sich mit 10.000 Euro am Netzkauf beteiligen. Dann können Sie z.B. für 1.000 Euro Genossenschaftsanteile erwerben, zusätzlich 4.000 Euro auf das Treuhandkonto einzahlen und eine Option auf weitere 5.000 Euro ausstellen.

Ja. Auch juristische Personen, also Vereine, Unternehmen etc., können Treugeber und Mitglieder der BürgerEnergie Berlin werden. Sie erwerben genau wie natürliche Personen Anteile und nehmen ihre Rechte in der Genossenschaft durch einen Vertreter wahr.

Die Verteilnetze spielen beim Umstieg auf Erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Wenn die Energiewende nicht an den Stromnetzen scheitern soll, braucht es intelligente Netzbetreiber, die mit aller Kraft die Einspeisung von Erneuerbaren Energien fördern. Durch seinen Kraftwerkspark, der größtenteils aus fossilen Großkraftwerken besteht, ist die erforderliche Neutralität des jetzigen Netzbesitzers Vattenfall nicht gegeben. Ein Netzbetrieb, der den Anschluss von Erneuerbaren Energien gegenüber konventionellen Kraftwerken konsequent vorantreibt, steht im Widerspruch zu den aktuellen Interessen des Mutterkonzerns Vattenfall Europe.
Energienetze sind Daseinsvorsorge. Wir Berlinerinnen und Berliner haben daher ein hohes Interesse daran, dass das Stromnetz nachhaltig betrieben wird, damit auch in Zukunft die verlässliche Energieversorgung sichergestellt ist und wir unsere Stadt nach unseren Vorstellungen gestalten können. Vattenfall ist als Aktiengesellschaft gesetzlich verpflichtet, in erster Linie die Interessen seiner Aktionäre zu verfolgen, die vorrangig an der erwirtschafteten Rendite ausgerichtet werden müssen. Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind keine verpflichtenden Komponenten des geltenden Aktiengesetzes und werden daher von Aktiengesellschaften meist nur nachrangig behandelt. Damit das Stromnetz im Sinne Berlins betrieben wird, muss es den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehören.

Freiwillig wird Vattenfall das Netz vermutlich nicht verkaufen, weder an uns, noch an andere. Doch um das Stromnetz betreiben zu dürfen, benötigt der Netzbetreiber die Erlaubnis vom Land Berlin, die sogenannte Konzession. Diese wird in größeren Abständen immer wieder neu vergeben, so sieht es das Gesetz vor. Der jetzige Konzessionsvertrag mit Vattenfall ist Ende 2014 ausgelaufen und wird derzeit vom Berliner Abgeordnetenhaus neu vergeben. Vattenfall ist dann gezwungen, dem neuen Konzessionsinhaber das Stromnetz zu verkaufen.

Die Vergabeentscheidung für das Gasnetz ist bereits gefällt worden. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf den gemeinschaftlichen Rückkauf des Stromnetzes.

Im zukünftigen Energiesystem werden die Stromverteilnetze eine zentrale Rolle spielen. Wenn der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen soll, muss das Berliner Stromnetz schon heute darauf ausgerichtet werden. Außerdem erwirtschaften Stromnetze Millionengewinne. Diese sollen der Energiewende und den Bürgern zugute kommen und in der Region wirksam werden. Berlin gewinnt mit dem Stromnetz in Bürgerhand eine wertvolle Anlage der Daseinsvorsorge und der regionalen Wertschöpfung. Mit dem Kauf unseres Stromnetzes treiben wir die Demokratisierung der Energielandschaft voran, damit wir Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Energieversorgung mitentscheiden können.

Für die Stromverbraucher in Berlin ändert sich erst einmal wenig: Wenn wir das Netz kaufen, sind wir der Betreiber des Stromnetzes. Das bedeutet, dass jede/r BerlinerIn bei seinem Stromanbieter bleibt, auch wenn das Netz dann der BürgerEnergie Berlin gehört. Genauso wird ein Wechsel des Netzbetreibers keine Auswirkungen auf den Strompreis haben. Der Teil des Strompreises, auf die der Netzbetreiber einen Einfluss hat, ist streng reguliert und kann (und soll) nicht einfach erhöht oder gesenkt werden.

Wenn der Vorstand der BürgerEnergie Berlin dem Treuhänder mitteilt, dass kein mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligungserwerb der BEB eG am Stromverteilnetz Berlins zustande gekommen ist oder zustande kommen wird, dann wird der Treuhänder die Beträge auf dem Treuhandkonto an die Treugeber zurückzahlen. Dies wird er innerhalb einer Frist von zwei Monaten tun. Die Treugeber werden in diesem Fall nicht Genossenschaftsmitglieder der BürgerEnergie Berlin, es entstehen ihnen dann auch keine weiteren Kosten oder Pflichten.

Wenn ein mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligungserwerb der BürgerEnergie Berlin am Stromverteilnetz Berlins zustande gekommen ist und sicher gestellt ist, dass der Erwerb vollzogen werden kann (also entsprechende Kredite zur Verfügung stehen), dann wird der Treuhänder die Beträge auf dem Treuhandkonto an die BürgerEnergie Berlin auszahlen. Außerdem wird die BürgerEnergie Berlin alle Treugeber als Mitglieder in die Genossenschaft aufnehmen. Die auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge werden dann in Geschäftsanteile der BürgerEnergie Berlin umgewandelt.
Wer Treugeber wird, erklärt also seine Absicht, der BürgerEnergie Berlin als Mitglied beizutreten, aber nur für den Fall, dass wir das Netz kaufen.

Sollten wir das Stromnetz nicht kaufen können, hat dies keine direkte Wirkung auf die Genossenschaftsanteile. Die Anteile werden nicht automatisch zurückgezahlt, bleiben aber natürlich im Besitz der Mitglieder. Diese haben in diesem Fall das Recht, innerhalb kurzer Zeit aus der Genossenschaft auszutreten und sich ihre Geschäftsanteile ausbezahlen zu lassen. Es besteht aber keine Pflicht dazu.
Deine Mitgliedschaft stärkt der BürgerEnergie Berlin auch in den Bereichen BürgerKraftwerke und Energiesparen den Rücken, da wir mit Deiner Hilfe in die Energiewende unserer Stadt investieren. Wie das Kapital der Genossenschaft eingesetzt wird und die BürgerEnergie Berlin ihr Engagement fortführt, entscheiden die Mitglieder in der Generalversammlung.

Das Verteilnetz ist das Stromnetz der niedrigsten Spannungsebene. Über das Stromverteilnetz sind die Endverbraucher, also die einzelnen Haushalte, an die Netze der höheren Spannungsebenen angebunden und werden mit Elektrizität versorgt.
Die Verteilnetze gewinnen im Rahmen der Energiewende zunehmend an Bedeutung, da die Form der Energieversorgung umgestellt werden soll: In Zukunft wird Strom nicht mehr in wenigen großen fossilen Kraftwerken produziert, sondern entsteht in vielen kleinen Anlagen, dort wo gerade die Sonne scheint oder der Wind weht. Diese dezentralen Anlagen können oft nah am Verbraucher angesiedelt werden und speisen den Strom direkt in das Verteilnetz ein. Bei großen Kraftwerken muss der Strom dagegen meist über größere Entfernungen transportiert werden. Damit ändert sich ebenfalls die Rolle des Netzbetreibers: Er ist nicht länger nur Dienstleister, der Strom von A nach B leitet, sondern kann eine aktive Gestaltungsrolle einnehmen, indem er Engpässe und Überkapazitäten ausgleicht. Hierzu müssen Speicher, Erzeugungs– und Verbrauchskapazitäten gezielt eingesetzt und das Netz so intelligent umgestaltet werden, dass es den Bedürfnissen der Erneuerbaren Energien entspricht.
Wenn die Energiewende nicht an den Stromnetzen scheitern soll, braucht es intelligente Netzbetreiber, die mit aller Kraft die Einspeisung von Erneuerbaren fördern und Netzsysteme zukunftsweisend optimieren.

Wer nur den Netzkauf unterstützen will, wird Treugeber bzw. Treugeberin. Als Treugeber werden Sie nicht unmittelbar Mitglied der Genossenschaft, sondern zahlen erst einmal nur Geld auf ein unabhängig von der BürgerEnergie Berlin bestehendes Treuhandkonto ein. Gleichzeitig verpflichten Sie sich, Mitglied der BürgerEnergie Berlin zu werden, wenn es zum Netzkauf kommt. Gelingt uns der Netzkauf, werden die Gelder auf dem Treuhandkonto in Genossenschaftsanteile umgewandelt und alle Treugeber werden Mitglieder der BürgerEnergie Berlin. Kommt der Netzkauf nicht zustande, werden die Gelder an die Treugeber vollständig zurückgezahlt und die Absichtserklärung zur Mitgliedschaft in der Genossenschaft verfällt. Die Mindesteinlage für Treugeber beträgt 500 EUR (entspricht fünf Genossenschaftsanteilen).

Im Falle eines Netzkaufs braucht die BürgerEnergie Berlin erfahrene Mitarbeiter für den Betrieb des Stromnetzes. Die größte Kompetenz in diesem Bereich ist schon in der Stadt versammelt: Wir möchten auch in Zukunft mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten, die derzeit bei Vattenfall den Netzbetrieb in Berlin betreuen. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: In der Ausrichtung und Leitungsebene des Netzbetriebs wird es u.U.Veränderungen geben, da die BürgerEnergie Berlin einen zukunftsfähigen Netzbetrieb anstrebt, der anderen Grundsätzen verpflichtet ist als denen des Vattenfall-Konzerns.

Der bisherige Konzessionsvertrag für das Berliner Stromnetz ist am 31.12.2014 ausgelaufen. Da das Vergabeverfahren für die neue Konzession bis dahin noch nicht abgeschlossen wurde, gibt es derzeit noch keinen neuen Netzbetreiber. Daher hat der Berliner Senat eine Übergangs-Vereinbarung mit dem alten Netzbetreiber Vattenfall geschlossen, damit dieser das Netz zunächst kommissarisch weiterbetreibt, um den Zeitraum bis zur Übernahme des neuen Netzbetreibers zu überbrücken.

Stand: Mai 2018

Als Treugeber oder Genossenschaftsmitglied gibt es zusätzlich die Möglichkeit, Optionen zur Verfügung zu stellen, d.h. eine verbindliche Zahlungszusage zu machen, sollten wir den Zuschlag für das Stromnetz erhalten. Bei dieser sogenannten Option bleibt das Geld also erst einmal auf Deinem eigenen Konto und Du verpflichtest Dich, es uns erst zu dem Zeitpunkt und nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir es für den Netzkauf brauchen. In diesem Fall werden die Optionen wie Treugelder behandelt, Du erhälst also entsprechend der Höhe der von Dir zugesagten Gelder Genossenschaftsanteile der BürgerEnergie Berlin eG. Wer uns Optionen zur Verfügung stellen möchte, muss mindestens mit dem Mindestbeitrag von 500 Euro Treugeber oder Genossenschaftamitglied werden. Du kannst also keine Option zur Verfügung stellen, ohne Treugeber oder Mitglied zu werden. Um eine Option auszustellen, fülle einfach das entsprechende Feld auf dem Beitrittsformular oder dem Treuhandformular aus.

Der endgültige Kaufpreis für das Netz wird zwischen dem alten Netzinhaber, in Berlin derzeit Vattenfall, und dem Käufer ausgehandelt. Als Grundlage für diese Verhandlungen dienen Fachgutachten, die Vorstellungen über den Preis liegen meist weit auseinander. Ein genauer Preis lässt sich derzeit noch nicht beziffern, da noch nicht ausreichend Informationen über den Zustand des Netzes vorliegen.
Ein Kurzgutachten im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft veranschlagt für den Wert des Netzes etwa 400 Mio. Euro. Vattenfall spricht offiziell von einem Wert des Netzes von 3 Mrd. Euro, wir halten dies jedoch für sehr unrealistisch. Hier ist davon auszugehen, dass Vattenfall eine strategische Zahl veröffentlicht hat, die nach derzeitiger Rechtslage nicht als Grundlage für den Kauf des Netzes dienen kann. Dafür spricht auch, dass die Bewag, der ehemalige landeseigene Stromversorger Berlins, 1997 für umgerechnet 1,17 Mrd. Euro verkauft wurde. In diesem Preis waren neben dem Stromverteilnetz zusätzlich auch das Fernwärmenetz und Kraftwerke zur Strom– und Wärmeproduktion enthalten.
Nach unseren Bewertungen ist mit einem Kaufpreis von knapp 1 Mrd. Euro für das gesamte Netz zu rechnen.

In der Energiewirtschaft gibt es im Wesentlichen drei verschiedene Aufgaben: Produktion, Vertrieb (Verkauf) und Verteilung von Energie. Der Netzbetreiber ist ausschließlich für die Verteilung der Energie zuständig. Das bedeutet, dass die BürgerEnergie Berlin als Berliner Stromnetzbetreiber nur Strom vom Erzeuger zum Verbraucher transportiert und den Netzlastausgleich verantwortet, aber weder Energie produziert (also z.B. Kraftwerke baut), noch Energie verkauft (also Stromanbieter wird). Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass die verschiedenen Aufgaben von unterschiedlichen Unternehmen (oder zumindest Tochter-Unternehmen) wahrgenommen werden müssen.

Die Einnahmen eines Netzbetreibers setzen sich aus den sogenannten Netznutzungsentgelten zusammen, die jeder Verbraucher mit seiner Stromrechnung zahlt. Momentan machen die Netznutzungsentgelte für Privathaushalte etwa 25 Prozent des Strompreises aus. Da ein Stromnetz ein natürliches Monopol, der Netzbetrieb also ein wettbewerbsfreier Markt ist, werden die Netznutzungsentgelte von der Bundesnetzagentur reguliert. Diese legt fest, welche Kosten die Netzbetreiber auf die Endverbraucher umlegen können, wie hoch also entsprechend die Netzentgelte angelegt sein dürfen. Mit den Netznutzungsentgelten finanziert der Netzbetreiber dann die Instandhaltung des Netzes und Investitionen inkl. entsprechender Fremdkapitalkosten. Zusätzlich genehmigt die Bundesnetzagentur, dass jeder Netzbetreiber aus den Netzentgelten eine Eigenkapitalrendite erzielen darf. Derzeit liegt die genehmigte Rendite für Verteilnetzbetreiber im Durchschnitt bei sechs bis neun Prozent.

Der Berliner Energietisch ist ein Bündnis verschiedener Initiativen, das im November 2013 den Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« durchgeführt hat. Ziel des Energietisches war es, per Referendum die Gründung von Stadtwerken und die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu erzwingen. Trotz großer Zustimmung von über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen ist der Volksentscheid knapp am nötigen Quorum gescheitert. Dennoch ist mit dem Entscheid noch keine Entscheidung über das Stromnetz und die Konzession gefallen. Denn diese wird allein im Konzessions-Vergabeverfahren getroffen; der Volksentscheid hätte darauf vor allem politischen Druck ausüben können. Daher hat sich die BürgerEnergie Berlin u.a. dafür entschieden, eine eigene Bewerbung im Konzessionsverfahren abzugeben.

Dennoch hat die BürgerEnergie Berlin den Volksentscheid des Energietisches unterstützt. Denn uns verbinden gemeinsame Ziele: Wir streiten für ein Stromnetz in der Hand von Berlinerinnen und Berlinern. Wir treten ein für eine ökologisch orientierte und demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft und für ein zukunftsfähiges Stromnetz, das eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung der Hauptstadt ermöglicht. Die Gewinne aus dem Betrieb des Berliner Stromnetzes sollen regional wirksam werden und zurück in die Stadt fließen. Wir haben uns für unterschiedliche Modelle entschieden, mit denen diese gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Beide Initiativen tauschen sich jedoch regelmäßig aus und verstehen sich nicht als konkurrierende Kampagnen. Trotz der unterschiedlichen Wege, die beide Initiativen verfolgen, eint uns das gemeinsame Ziel: Das Berliner Stromnetz gehört in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern, nicht in die Hand von Vattenfall.

Die BürgerEnergie Berlin möchte das Stromverteilnetz des Landes Berlin erwerben. Es besteht aus 35.000 km Erdkabeln, 1000 km Freileitungen und den entsprechenden Masten, sowie der zugehörigen Infrastruktur aus Transformatoren und Umspannstationen auf knapp 900 km² geografischer Fläche.

Das Berliner Stromverteilnetz gehört derzeit der »Stromnetz Berlin GmbH«, einem hundertprozentigen Tochterunternehmen des Energiekonzerns Vattenfall Europe.

Insgesamt haben drei Unternehmen ein Angebot für den Abschluss eines Konzessionsvertrages und damit den Kauf des Berliner Stromnetzes abgegeben. Diese sind:

Ursprünglich auch Interesse bekundet, aber ihre Bewerbung zurückgezogen haben

Die Angebote der Bewerber werden im Vergabeverfahren bewertet, anschließend wählen Senat und Abgeordnetenhaus einen neuen Konzessionär aus.

Stand: Mai 2018

Die GLS Treuhand e.V. ist Treuhänderin der BürgerEnergie Berlin. Sie ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen, die ihr Geld sinnvoll einsetzen möchten, mit gemeinnützigem Engagement und sozialem Unternehmertum zusammenbringt. Das Aufgabenfeld der GLS Treuhand bewegt sich in den Bereichen Stiften, Schenken und Vererben. Sie betreibt eigene Zukunftsstiftungen und ist Treuhänderin zahlreicher Stiftungen und Stiftungsfonds.

Ende 2014 ist der Nutzungsvertrag, der sogenannte Konzessionsvertrag, für das Berliner Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem jetzigen Netzbetreiber Vattenfall ausgelaufen. Bereits seit Ende 2011 läuft ein offizielles Vergabeverfahren, in dem der Berliner Senat die Konzession an einen neuen Bewerber vergeben wird. Die BürgerEnergie Berlin ist einer von drei Bewerbern im Konzessionsverfahren. Gewinnt sie das Vergabeverfahren, dann ist der alte Netzbetreiber gezwungen, das Berliner Stromnetz an die BürgerEnergie Berlin zu verkaufen.

Wir sind Bürgerinnen und Bürger, keine Experten in Sachen Stromnetzbetrieb. Daher streben wir eine Zusammenarbeit mit professionellen und unabhängigen Netz-Partnern an. Dies können selbstverständlich nur solche Partner sein, die für ein ökologisches und nachhaltiges Energiesystem stehen und unsere energiepolitischen Ziele teilen. Unabhängige, fortschrittliche Netzbetreiber können als Partner oder Dienstleister in einem Verbund das nötige Wissen und die Kompetenz für den Betrieb eines großen Stromnetzes liefern. Außerdem ist in der Stadt bereits viel Kompetenz versammelt – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall, die derzeit den Berliner Netzbetrieb betreuen, sind erfahrene Experten für unser Netz. Die BürgerEnergie Berlin möchte diese Kompetenz und die Arbeitsplätze erhalten und die derzeitigen Mitarbeiter im Netzbetrieb übernehmen.
Einen gemeinsamen Netzbetrieb mit Vattenfall oder einem anderen der großen Energiekonzerne, die unsere Ziele für eine bürgereigene und zukunftsfähige Gestaltung des Energiesystems nicht teilen, schließen wir jedoch aus.

Als Treugeber der BürgerEnergie Berlin. Alle Treugeber stellen Geld zur Verfügung und bringen so gemeinsam das für den Netzkauf nötige Kapital auf.

Im sogenannten Konzessionierungsverfahren vergibt das Land Berlin die Erlaubnis für den Netzbetrieb. Der bisher gültige Konzessionsvertrag mit Vattenfall ist Ende 2014 ausgelaufen. Das Verfahren für die Neuvergabe hat Ende 2011 begonnen. Die BürgerEnergie Berlin hat — neben einigen anderen Bewerbern — ihr Interesse an der Konzession beim Land Berlin bekundet und ein Angebot für den Kauf und den Betrieb des Netzes an das Land Berlin gemacht. Nach der Bewertung der Angebote aller Bewerber wird der Senat anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges einen Bewerber auswählen und dem Berliner Abgeordnetenhaus vorschlagen, das dann endgültig über die Vergabe der Konzession entscheidet. Bei dieser Entscheidung ist nicht allein das wirtschaftlichste Angebot ausschlaggebend. Senat und Abgeordnetenhaus können auch auf Grundlage politischer Erwägungen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Konzepte der Bewerber entscheiden, wer künftig das Netz betreiben soll. Wann genau die Entscheidungen fallen, ist noch nicht bekannt, wird sich aber im Laufe des Verfahrens zeigen.

Die BürgerEnergie Berlin will das Stromnetz fit für die Energiewende machen und als zukunftsorientierter Netzbetreiber alles daran setzen, eine nachhaltige, erneuerbar gespeiste Energieversorgung möglich zu machen. Die gesetzlichen Vorgaben, an denen sich die Netzbetreiber orientieren müssen, decken die Anforderungen an einen ökologisch fortschrittlichen Netzbetrieb nur unzureichend ab. Deshalb brauchen wir einen Netzbetreiber, der sich der Energiewende konsequent verpflichtet und das Netz auf die Bedürfnisse der erneuerbaren Energien ausrichtet. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, um das heute auf wenige Großkraftwerke optimierte Netz in die Lage zu versetzen, sehr viele kleine dezentrale Stromerzeuger sicher und effizient einzubinden. Bisherige Netze sind darauf spezialisiert, Strom von Energieerzeugern mit gleichbleibenden und deshalb gut planbaren Mengen zu verteilen. Strom aus erneuerbaren Energien unterliegt dem weniger gut planbaren Einfluss von Wind und Sonne und erfordert daher radikal andere Steuerungskonzepte. Die erforderlichen Investitionen stehen mitunter im Widerspruch zum Betrieb von zentralen und fossilen Kraftwerken. Wenn man jedoch den netzseitigen Wert dezentraler Anlagen in den Vordergrund stellt und proaktiv den Anschluss weiterer dezentraler Erzeugungs– und Verbrauchskapazitäten fördert, können ein zukunftsfähiges Energiesystem vorangetrieben und unnötige Investitionen vermieden werden.
Als bürgereigener Stromnetzbetreiber wollen wir darüber hinaus unsere Stadt zukunftsfähig gestalten. Wir können zum Beispiel durch Anreizprogramme den Energieverbrauch senken und damit Berliner Haushalte darin unterstützen, Energie und Geld zu sparen. Auch bei der Umsetzung von zukunftsorientierten Konzepten wie dezentralen verteilten Energiespeichern, Kraft-Wärme-Kopplung oder Elektromobilität spielt der Stromnetzbetreiber eine wichtige Rolle.

Im Rahmen ihres Angebots im Konzessionsverfahren hat die BürgerEnergie Berlin ihr Konzept für den Betrieb des Berliner Netzes detailliert geschildert und Maßnahmen und Investitionsplanungen vorgeschlagen. Aufgrund des Geheimwettbewerbs dürfen wir dieses Konzept jedoch nicht detailliert veröffentlichen.

Da die Einkünfte aus dem Netzbetrieb von der Bundesnetzagentur kontrolliert und reguliert werden, kann ein Netzbetreiber in der Regel mit stabilen und konstanten Einnahmen rechnen. Derzeit gesteht die Bundesnetzagentur den Verteilnetzbetreibern im Durchschnitt eine Eigenkapitalrendite von sechs bis neun Prozent zu. Da der jetzige Netzbetreiber Vattenfall in Berlin wichtige Daten über den Zustand des Stromnetzes zurückhält, lässt sich momentan noch nicht abschätzen, ab wann im Falle eines Netzkaufs tatsächlich Gewinne anfallen.
Wer sich mit uns am Netzkauf beteiligt, wird über Ausschüttungen auch an den Gewinnen durch den Netzbetrieb beteiligt. Über die Ausschüttung dieser Gewinne entscheidet die Generalversammlung der BürgerEnergie Berlin, in der jedes Genossenschaftsmitglied mitentscheiden kann.

Unser Ziel heißt: Das Stromnetz gehört in Bürgerhand. Darunter fällt auch die Beteiligung der öffentlichen Hand am Stromnetz. Daher steht die BürgerEnergie Berlin einer kommunalen Partnerschaft mit dem Land Berlin offen gegenüber. Eine alleinige Rekommunalisierung halten wir jedoch für nicht ausreichend, um den ökologischen und nachhaltigen Netzbetrieb sicherzustellen. Die Entscheidungen über Netzbetrieb und Gewinnverwendung lägen in diesem Fall größtenteils im Ermessen von Senat und Verwaltung. Es bestünde die Gefahr, dass sie den politisch-taktischen Zielen der Landespolitik unterworfen würden. Die im politischen Tagesgeschäft relevanten Zeithorizonte von einer oder zwei Legislaturperioden hätten im Zuge von Wahlkämpfen unter Umständen eine größere Bedeutung als die Verfolgung langfristiger Ziele hinsichtlich Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge. Auch eine erneute Privatisierung in Zeiten knapper Kassen könnte nicht ausgeschlossen werden. Daher braucht es auch die Beteiligung einer Bürgergenossenschaft am Stromnetz. Die BürgerEnergie Berlin als Miteigentümerin am Stromnetz kann sicherstellen, dass die politischen Ziele nicht aus dem Blickfeld des Netzbetreibers verschwinden, sondern konsequent umgesetzt werden. Daneben kann die direkte finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Kauf des Stromnetzes eine Belastung des Berliner Haushaltes deutlich verringern. Wir können so maßgeblich zur Finanzierung des Netzkaufs beitragen und gleichzeitig die Akzeptanz und die politischen Voraussetzungen für ein Netz in Bürgerhand schaffen.

Wir werden nicht den gesamten Preis für das Netz alleine aufbringen müssen. Bei der Finanzierung einer Netzübernahme wird von einer Eigenkapitalquote von maximal 40 Prozent ausgegangen, etwa 60 Prozent des Kaufpreises können durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Zudem bietet die BürgerEnergie Berlin auf ein Kooperationsmodell mit dem Land Berlin, bei dem wir nicht 100 Prozent des Netzes besitzen, sondern maximal 49 Prozent. Entsprechend verringert sich auch der Anteil des Eigenkapitals, den wir beisteuern. Diesen stemmen wir gemeinsam – indem wir viele Bürgerinnen und Bürger für unser Anliegen begeistern. Wie hoch die Summe genau ist, die wir benötigen, lässt sich — auch durch die Unsicherheiten beim Kaufpreis des Netzes — noch nicht endgültig sagen.

Momentan beteiligen sich rund 2300 Personen finanziell am Netzkauf der BürgerEnergie Berlin, die gemeinsam bereits knapp 12 Millionen Euro dafür bereitgestellt haben. (Stand: Mai 2018)

Unser Ziel heißt: Das Stromnetz gehört in Bürgerhand. Dazu gehört auch, dass die öffentliche Hand Verantwortung für das Netz übernimmt und sich daran beteiligt. Denn es sollten alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Einflussnahme auf ihr Netz haben, auch wenn sie nicht an unser Genossenschaft beteiligt sind.
Daher bietet die BürgerEnergie Berlin auf ein Kooperationsmodell mit dem Land Berlin. In diesem Modell betreiben Berlin und unsere Bürgergenossenschaft das Stromnetz in einem gemeinsamen Unternehmen. Daran wird — so auch die Vorstellungen des Landes Berlin und der regierenden Koalition — das Land mindestens 51 Prozent der Anteile halten. Die BürgerEnergie Berlin wird dann also maximal 49 Prozent des Netzes besitzen. In diesem Rahmen ist auch eine Beteiligung an einem Kooperationsmodell mit unabhängigen, fortschrittlichen Netz-Partnern für uns denkbar. Eine Kooperation mit einem der großen Energiekonzerne, die unsere Ziele für das Energiesystem nicht teilen, schließen wir jedoch aus.

Die Verwaltung und Anlage der Treugelder nimmt der Treuhänder, die GLS Treuhand, vor. Sie hat sich verpflichtet, die Gelder auf Tages– und Festgeldkonten der GLS Bank anzulegen. Die GLS Bank gehört dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und dessen Einlagensicherungseinrichtung an. Die Treugelder sind zu 100% über diesen Sicherungsfonds gesichert. Darüber hinaus gelten für die Konten die ökologischen, sozialen und ökonomischen Anlagekriterien der GLS Bank.
Gleiches gilt auch für die Gelder, die als Genossenschaftsanteile gezeichnet werden. Sie werden auf Tages– und Festgeldkonten der GLS Bank angelegt.

Aktuelle Informationen zum Stand der Netzkauf-Kampagne finden Sie unter dem Menüpunkt »Informieren« oder auf der Facebook-Seite der BürgerEnergie Berlin.

Nein. Einen gemeinsamen Netzbetrieb mit Vattenfall oder einem anderen großen Energieunternehmen, das unsere energiepolitischen Ziele nicht teilt, schließen wir aus.