Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Mitgestaltungsrechte von Bürger*innen bei der Energiewende durch eine Beteiligung der BürgerEnergie Berlin müssen auch das Ziel eines neuen Senates sein. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Nachdem es vor einem guten Jahr zu vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl kam, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof das weitreichende Urteil einer vollständigen Wahlwiederholung.
Was bedeutet das für unser Ziel Bürger*innen die Mitgestaltung an der Energiewende zu ermöglichen?
Wie kann unsere Beteiligung an landeseigenen Energienetzen möglich werden?
Die momentane rot-grün-rote Landesregierung hat vereinbart, dass Bürger*innen bei der Energiewende in Berlin mitreden sollen. Im Koalitionsvertrag hat sie dazu festgehalten, diese Mitgestaltung über die BürgerEnergie Berlin zu ermöglichen. Im ersten Schritt soll dazu die Beteiligung Gegenstand des fortgeschriebenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) werden. Die Aktualisierung des BEK-Gesetzes wird aktuell zwischen den Senatshäusern abgestimmt. Damit kann die Rolle unserer Genossenschaft fester Bestandteil der Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität in Berlin werden. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird die Novelle des BEK jedoch nicht mehr vor der Wahlwiederholung beschlossen werden können. Dafür ist die Zeit zu knapp bis Mitte Februar des kommenden Jahres.
Nach 10 Jahren unermüdlichen Einsatz um eine Beteiligung der Bürger*innen ist die Koalitionsvereinbarung und die Aussicht auf das BEK ein Riesenerfolg. Jetzt gilt es dafür einzutreten, dass die Schritte zu einer Beteiligung unserer Genossenschaft nach einer Wahlwiederholung weitergegangen werden.
Dafür brauchen wir Deine Hilfe:
Unterstütze uns mit einem Förderbeitrag, der uns hilft politische Aktionen rund um die Wahl auf die Beine zu stellen. Nur so können wir es schaffen, gemeinsamen unser Ziel von Teilhabe und Mitbestimmung weiterhin in der Politik zu verankern.
Durch die Wahlwiederholung Mitte Februar 2023 ist offen, welche politische Konstellation zukünftig die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat und den Berliner Senat bildet. Für die BürgerEnergie Berlin wird es kein Selbstläufer, dass die Mitgestaltung für Bürger*innen an der Energiewende auch nach der Wahl in einer neuen Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird. Wir brauchen deshalb dich und die breite Unterstützung aller Mitstreiter*innen, um unser Ziel weiterhin in der Politik hörbar zu machen.
Unterstütze uns mit deinem Förderbeitrag, damit wir unser Ziel von Teilhabe und Mitbestimmung in der Politik einbringen können.
Gemeinsam haben wir bereits viel für die Bürgerenergiewende und Klimaschutz in Berlin erreicht. Vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützen, auch in der nächsten Runde konsequent und konstruktiv aufzutreten. Über unseren Newsletter halten wir dich auf dem Laufenden.