Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin eG
Berlin, 17.10.2019
Stromkonzession: Landgericht gibt sich weitere 3 Wochen
„Das Gericht hat mit der komplexen Materie keine leichte Aufgabe. Es bleibt weiter spannend, ob eine der zentralen Entscheidungen für die Umgestaltung zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft in Bürgerhand Bestand hat“, erklärt Christoph Rinke, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG (BEB).
Das Berliner Landgericht hat die Urteilsverkündung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl. der Vergabeentscheidung der Stromnetzkonzession vertagt. Mit einer Fortsetzung ist in ca. 3 Wochen zu rechnen.
Der Energiekonzern Vattenfall unterlag im Bieterverfahren um das Berliner Stromnetz im März 2019. Die im Anschluss durch ihn eingereichten Rügen wurden durch die Vergabestelle des Landes Berlin nicht abgeholfen. Aus diesem Grund hat Vattenfall einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Berlin beantragt.
Mit der Vergabe der Netzkonzession an den Landesbetrieb Berlin Energie ist die BürgerEnergie Berlin ihrem Ziel einer Netzbeteiligung einen wichtigen Schritt nähergekommen. Die Rekommunalisierung mit anschließender direkter Bürgerbeteiligung durch eine Genossenschaft ist als Versprechen im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung verankert.
Die BürgerEnergie Berlin setzt sich ein für Teilhabe und Mitbestimmung am Berliner Stromnetz durch direkte genossenschaftliche Bürgerbeteiligung. „Wir brauchen einen Netzbetreiber, der aktiv den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin unterstützt“, so Christoph Rinke weiter. Eine direkte Bürgerbeteiligung wird Impulse geben, Gestaltungsspielräume eröffnen und konsequentes Handeln im Sinne des Klimaschutzes ermöglichen. Die BEB gibt mit den eigenen Photovoltaik-Mieterstromanlagen oder Veranstaltungen wie der „Langen Nacht des Klimas“ schon heute Beispiele für bürgereigene Klimaschutzprojekte.
Unter dem Motto „Berlin hat #zuvielKohle“ setzt die BürgerEnergie Berlin bürgereigene und zukunftsfähige Energiepolitik um. Berliner*innen werden mit der BEB selbst aktiv für mehr Klimaschutz:
– Stromnetzkauf: direkte Bürgerbeteiligung am Stromnetz für Teilhabe und Mitbestimmung.
– BürgerKraftwerke: der Aufbau Erneuerbarer Energieanlagen mit dem Ziel der Direktversorgung.
– BürgerEnergie für Berlin: ein Ökostromangebot, um Vattenfalls Kohlestrom loszuwerden.
– Energiesparen: Beratung für Privathaushalte und Kleingewerbe.
Für Rückfragen:
Christoph Rinke
Tel. 0177-2323900