Stromkonzession: Kammergericht spielt den Ball zur Vergabestelle zurück
– Die Rekommunalisierung und eine direkte Bürgerbeteiligung werden vom Konzern Vattenfall weiterhin blockiert
„Das Urteil des Kammergerichts ist für das Ziel der direkten Bürgerbeteiligung Licht und Schatten zugleich.“, erklärt Christoph Rinke, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG (BEB). „Die Auswertung der Angebote muss nun überarbeitet werden und das Verfahren geht abermals in die Verlängerung.“
Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsvorsitzender der BürgerEnergie Berlin, kommentiert: „Wir begrüßen, dass die zentralen Kritikpunkte des Landgerichts an der Vergabe an Berlin Energie vom Kammergericht nicht aufgegriffen wurden. Gleichwohl haben wir uns im Vorfeld eine Bestätigung der Rekommunalisierung erhofft, um darüber eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Berliner Stromnetz erreichen zu können.“
Das Berliner Kammergericht als zweite Instanz hat in einigen Teilen dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Stromnetz Berlin GmbH (Vattenfall) stattgegeben. Zentrale Kritikpunkte, die das Landgericht Berlin als fehlerhaft beurteilt hatte, sind jedoch nicht bestätigt worden. Damit hat der Energiekonzern die Vergabe der Stromnetzkonzession an den Landesbetrieb Berlin Energie erfolgreich angefochten. Die Vergabestelle muss nun den Kritikpunkten des Kammergerichts nachkommen, erweiterte Akteneinsicht gewähren sowie die Bewertung der eingereichten Angebote erneut vornehmen.
Die BürgerEnergie Berlin setzt sich ein für Teilhabe und Mitbestimmung am Berliner Stromnetz durch direkte genossenschaftliche Bürgerbeteiligung.
Die BEB gibt mit eigenen Photovoltaik-Mieterstromanlagen oder Veranstaltungen wie der „Langen Nacht des Klimas“ schon heute Beispiele für bürgereigene Klimaschutzprojekte.
Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG setzt sich ein für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Berliner Energiewirtschaft und –politik. Eines der Hauptvorhaben ist die direkte wirtschaftliche Beteiligung am Berliner Stromnetz. Die BEB gehört zu den letzten 3 Bietern im Konzessionsverfahren. Daneben setzt die Genossenschaft eigene dezentrale und erneuerbare Energieprojekte in Berlin um und ermöglicht Berliner*innen im eigenen Umfeld Klimaschutz voranzutreiben.
Für Rückfragen:
Christoph Rinke
Tel. 0177-2323900
presse@buerger-energie-berlin.de