Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 30. August 2016
Berliner greifen nach dem Stromnetz
- Bürger sammeln Millionen für Kauf des Netzes
- Finales Angebot im Konzessionsverfahren eingereicht
- Vergabeentscheidung erst nach den Wahlen
Die Berliner Bürger machen ernst mit dem Stromnetzkauf: Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin (BEB) hat am vergangenen Freitag ein verbindliches Angebot für den Kauf des Stromnetzes beim Berliner Senat eingereicht. „Das Stromnetz gehört in die Hände der Berliner!“, fordert Vorstand Luise Neumann-Cosel. Im Verfahren für die Vergabe der Stromnetz-Konzession ist die Bürgergenossenschaft einer der letzten drei Bewerber.
Mit dem finalen Angebot bieten die Stromnetz-Genossen dem Senat eine Kooperation an: Mindestens 75% der Anteile am Netz sollen künftig der öffentlichen Hand gehören, der Rest den Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich stehe die BEB auch für die Finanzierung dieser Anteile ein, erklärt Neumann-Cosel: Insgesamt 12 Mio. Euro hätten Bürger dafür bereits zur Verfügung gestellt. Ziel der BEB ist, dass die Gewinne aus dem Netzbetrieb nicht länger abfließen, sondern in Berlin bleiben. Derzeit gehört das Berliner Stromnetz dem Energiekonzern Vattenfall.
Im Rahmen des Angebots hat die BEB weitreichende Vorschläge für die Förderung der Energiewende und für Partizipationsmöglichkeiten der Berliner gemacht. Auch zur Übernahme und zum Betrieb des Netzes kann die Genossenschaft gemeinsam mit ihrem bundesweiten Partnernetzwerk beitragen. Dazu Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsvorsitzender BEB: „Unser Modell steht für eine völlig neue Qualität der Bürgerbeteiligung: Wir wollen nicht nur mitreden, sondern auch wirtschaftliche Verantwortung übernehmen. Damit ist der Bürger nicht länger der lästige Nachfrager, sondern wird zum echten Partner auf Augenhöhe.“
„Jetzt kommt es auf den Senat an“, so Neumann-Cosel weiter. „Hat die Politik den Mut, den Bürgern die Hand zu geben? Für Berlin wäre das eine riesengroße Chance – wirtschaftlich, energiepolitisch und gesellschaftlich.“
Diese Entscheidung trifft nicht mehr die jetzige rot-schwarze Koalition, denn die Vergabeentscheidung wird erst nach der Berlin-Wahl erwartet. Umso größer sei die Bedeutung der Wahlen für das Stromnetz, so Neumann-Cosel: „Wir freuen uns über die große Unterstützung für unsere Forderung nach einem Stromnetz in Bürgerhand: Die Grünen haben sie in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, und auch immer mehr Kandidaten von SPD und Linkspartei erklären öffentlich ihre Unterstützung. Wir erwarten nun auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Stromnetz in Bürgerhand. Denn wir brauchen einen Senat, der im Interesse der Berliner handelt, nicht im Interesse von Vattenfall.“
Die BEB hatte das Konzessionsverfahren in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und dem Senat Intransparenz und Mauschelei mit Vattenfall vorgeworfen. Trotzdem bietet die BEB weiter mit. „Unser Angebot ist eine echte Alternative zu Vattenfall.“, so Neumann-Cosel.