Stromnetz: Berufungsverhandlung vor Kammergericht
– „Vattenfall verzögert seit anderthalb Jahren die Vergabe-Entscheidung zum Stromnetz“
– „Berlin braucht das Netz in Bürgerhand!“
Am 20. September steht im Gerichtsverfahren um das Berliner Stromnetz eine wesentliche Entscheidung an. Diese gibt die Richtung vor, ob die Senatsverwaltung für Finanzen zeitnah eine Vergabeentscheidung vornehmen kann oder das Verfahren um weitere Jahre zurückgeworfen wird.
Vattenfall sieht sich als Bieter im Konzessionsverfahren durch den Kriterienkatalog benachteiligt. Nachdem das Landgericht Berlin Vattenfalls Antrag auf einstweilige Verfügung im November 2017 eindeutig zurückgewiesen hatte, soll nun die Berufungsinstanz über die 200 Rügen des Konzerns gegen den Kriterienkatalog urteilen. Wird dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben, ist mit einer weiteren deutlichen Verzögerung der Vergabeentscheidung um das Berliner Stromnetz zu rechnen. Dazu erklärt Christoph Rinke, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:
„Vattenfall verzögert seit anderthalb Jahren die Vergabe-Entscheidung zum Stromnetz. In dieser Zeit hat der Konzern weiter prächtig an den Netzentgelten verdient. Millionengewinne, die andernfalls in die nachhaltige Energieversorgung unserer Stadt hätten investiert werden können.“
Von der Gerichtsverhandlung erwartet die BürgerEnergie Berlin ein deutliches Signal, so Hartmut Gassner, Vorsitzender des Aufsichtsrates: „Wir erhoffen uns vom Kammergericht, dass der Weg frei gemacht wird für eine schnelle Entscheidung bei der Stromnetzvergabe. Dies bedeutet eine Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung. Berlin braucht Klarheit über die Zukunft des Stromnetzes. Berlin braucht das Netz in Bürgerhand!“
Dass dies dem Bürgerwillen entspricht, zeigte eindeutig der Volksentscheid im November 2013. „Die Rekommunalisierung des Netzes mit genossenschaftlicher Beteiligung: Diesen Weg empfahl die Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses und dieses Versprechen hat der Senat im Koalitionsvertrag verankert.“, so Christoph Rinke. „Wir erwarten, dass der Senat gemeinsam mit der BEB den Netzrückkauf von Vattenfall umsetzt. Für den Fall einer Vergabeentscheidung zugunsten der landeseigenen Berlin Energie steht unsere Genossenschaft für Kooperationsgespräche bereit.“
Die BürgerEnergie Berlin eG ist ein freier und parteiübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt sich ein für ein klimaneutrales Berlin auf der Grundlage einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiewirtschaft und Energiepolitik.
Unter dem Motto „Berlin hat #zuvielKohle“ setzt die BürgerEnergie Berlin bürgereigene und zukunftsfähige Energiepolitik um. Berlinerinnen und Berliner werden mit der BEB selbst aktiv, um Berlin nachhaltig zu machen:
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Christoph Rinke
Tel. 0177-2323900