13.4.2017: Vattenfall geht vor Gericht

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin
Berlin, 13.04.2017

Stromnetz: Vattenfall geht vor Gericht

  • „Verfahrensverzögerung ist für Vattenfall bares Geld wert“
  • „Vattenfall ist kein Partner für Berlin, sondern ein Gegner“

Vattenfall hat angekündigt, einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um das Berliner Stromnetz-Verfahren zu stoppen. Heute läuft die Frist dafür aus. Der Prozess wird die Vergabe des Netzes erneut massiv verzögern. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG:

Mit dem Gang vor Gericht sorgt Vattenfall dafür, dass die Berliner womöglich noch Jahre auf eine Stromnetz-Entscheidung warten müssen. Für Vattenfall dagegen bringt die Verfahrensverzögerung erhebliche finanzielle Vorteile. Solange das Netz noch nicht neu vergeben ist, darf Vattenfall es kommissarisch weiter betreiben – und verdient in dieser Zeit auch weiter an den Netzentgelten. Jeder Monat, den das Verfahren länger dauert, ist für Vattenfall bares Geld wert.“

Seit Beginn des Netz-Verfahrens hat Vattenfall immer wieder versucht, sich als Partner für Berlin darzustellen. Der Gang vor Gericht zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Vattenfall ist kein Partner, sondern ein Gegner für Berlin.“ Der Grund dafür sei ein strukturelles Problem, so Neumann-Cosel: „Vattenfall hat andere Interessen als die Berlinerinnen und Berliner. Für Vattenfall steht der finanzielle Gewinn im Vordergrund, für die Berliner die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt. Das passt einfach nicht zusammen. Wer diesen Interessenkonflikt nicht anerkennt, stellt sich blind“, so Neumann-Cosel weiter. „Die Lehre für den Senat aus diesem Gerichtsverfahren kann nur eine sein: Unsere Energienetze gehören nicht in die Hand von Konzernen, sondern in die der Bürger! Deswegen muss der Senat sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Netz in Bürgerhände bringen.“

Die BürgerEnergie Berlin, die ebenfalls im Verfahren um das Netz mitbietet, wird nicht gegen das Verfahren vorgehen, obwohl sie die Vergabekriterien in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte. „Wir gehen mit unserer Rolle als Bieter im Verfahren verantwortungsvoll um“, betont Neumann-Cosel. „Eine erneute Verzögerung kann nicht im Interesse der Berliner sein, daher gehen wir nicht vor Gericht.“

Irritiert ist man bei der BürgerEnergie Berlin auch über die plötzlichen Vorwürfe Vattenfalls. „Bislang hat der Energiekonzern das Verfahren nie kritisiert. Und auch jetzt hält Vattenfall den Inhalt seines einstweiligen Verfügungsantrags geheim. Eine öffentliche Debatte wird damit gezielt verhindert.“ sagt Neumann-Cosel. Selbstverständlich habe jeder Bieter das Recht, Verstöße gegen das Gesetz zu ahnden. Doch dass Vattenfall immer wieder bewusst die öffentliche Diskussion verhindere, sei nicht zu rechtfertigen. „Vattenfall muss hier mehr Transparenz an den Tag legen. Es geht beim Stromnetz nicht nur um private Interessen, es geht um die Infrastruktur unserer Stadt. Und das betrifft alle Berliner.“

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