Konzessionsvergabe geht voran und Vattenfall will dealen

Das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes ist angelaufen, hier erklären wir kurz die Einzelheiten.

Der Weg zur Konzessionsvergabe

Der laufende Konzessionsvertrag für das Berliner Stromnetz mit dem jetzigen Betreiber Vattenfall läuft zum 31.12.2014 aus. Ende 2011 hat das Land Berlin das Verfahren für die Neuvergabe des Netzes gestartet. Im ersten Schritt des Verfahrens, der sogenannten Interessensbekundungsphase, haben sich acht Unternehmen um den Nutzungsvertrag des Stromnetzes beworben — eines davon ist die BürgerEnergie Berlin. Nachdem das Vergabeverfahren seither nicht weiter fortgeführt wurde, kommt nun Bewegung in den Prozess: 
Am 26. März hat der Berliner Senat den ersten sogenannten Verfahrensbrief verabschiedet. Der Verfahrensbrief erklärt das geplante Vergabeverfahren und ist eine Art Hausaufgabenliste für alle Bewerber um die Konzession des Berliner Stromnetzes. In diesem ersten Brief müssen die Bewerber nun zunächst ihre »technische, wirtschaftliche und personelle Leistungsfähigkeit« für den Betrieb des Netzes nachweisen.
Bis zum Ende des Verfahrens sind laut der verfahrensleitenden Senatsverwaltung für Finanzen noch zwei weitere Verfahrensbriefe geplant. Im Oktober 2013 soll ein weiterer Verfahrensbrief folgen, in dem die Auswahlkriterien für die Netzvergabe bekannt gegeben werden und die Bewerber ein erstes Angebot abgeben. Diese Angebote werden von Januar bis März 2014 vom Senat ausgewertet und in Verhandlungen mit den Bewerben diskutiert.
Im dritten und letzten Brief werden die Bewerber dann im Frühjahr 2014 aufgefordert, ihre finalen Angebote abzugeben. Nach einer letzten Vergleichsphase im Sommer 2014 soll dann im Herbst 2014 die Konzession endgültig vergeben werden.
Sollte sich das Verfahren stark verzögern, drohen dem Land Berlin Verluste in Höhe von 150 Mio. €, da der bisherige Netzbetreiber dazu verpflichtet ist das Netz weiter zu führen, aber nach einer gewissen Zeit keine Konzessionsabgabe an das Land mehr zahlen müsste.

Eine ausführliche Darstellung des Vergabeverfahrens hat die Finanzverwaltung in einer Präsentation veröffentlicht (Link »Präsentation« auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen).

Vattenfalls Abkürzungen und die politischen Ziele des Senats

Aus der Presse ist bekannt geworden, dass Vattenfall bereits jetzt mit harten Bandagen um die Konzession ringt. Nachdem sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU darauf verständigt hatten, dass das Land Berlin mit mindestens 51% am Stromnetz beteiligt sein soll, versucht Vattenfall nun, seinerseits eine Mehrheitsbeteiligung am Netz zu erlangen. Die Berliner Morgenpost berichtete am 2. April, dass Vattenfall in vertraulichen Gesprächen mit dem Senat angeboten hatte, seine Anteile an der Berliner Energieagentur zu verkaufen und damit den Aufbau eines landeseigenen Stadtwerks zu unterstützen, wenn Vattenfall im Gegenzug weiterhin die Mehrheit am Stromnetz halten könnte. Viele Abgeordneten lehnen einen solchen Deal ab, allerdings gibt es laut Morgenpost unter den Mitgliedern des Senats Befürworter einer solchen Vereinbarung mit Vattenfall. Mit der Verpflichtung des ehemaligen SPD-Bausenators Peter Strieder versucht Vattenfall augenscheinlich seinen Einfluss auf den Senat noch zu erhöhen.

Diese Nachrichten zeigen, unter welch hohem Druck Vattenfall steht. Das Unternehmen hat offenbar große Sorge, die Konzession zu verlieren. So berichtet die Morgenpost in ihrem Artikel etwa auch, dass die teure Anzeigenkampagne von Vattenfall nicht gut ankommt. Deutlich wird aber auch, dass der Senat seinerseits großen Druck von außen braucht, um nicht die scheinbar einfachste Lösung zu wählen und die Konzession für das Netz erneut an Vattenfall zu vergeben.

Wir meinen: Das Netz darf nicht »verdealt« werden, weder an Vattenfall, noch an einen anderen Bewerber! Das Verfahren muss für alle nachvollziehbar und fair ablaufen, dafür wird auch unsere Genossenschaft Sorge tragen. Auch der Berliner Energietisch hat den Senat umgehend dazu aufgefordert, sich vom Kuhhandel mit Vattenfall zu distanzieren.

Tun Sie was — setzen Sie sich für ein Netz in Bürgerhand ein:

in Blog | Bookmark Permalink

Comments are closed.