Energietisch erfolgreich: Volksentscheid zum Stromnetz kommt

Es ist offiziell: 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterstützen das Volksbegehren des Berliner Energietisches. Nach einem furiosen Unterschriften-Endspurt konnte das Bündnis am 10. Juni sogar 90.000 Unterschriften mehr einreichen, als nötig gewesen wären, um die Zielmarke von 173.000 zu erreichen.

Das ist nicht nur ein Riesenerfolg für die Sammlerinnen und Sammler vom Energietisch, sondern auch ein großer Schritt in Richtung Stromnetz in Bürgerhand. Denn nach dem erfolgreichen Volksbegehren folgt nun der Volksentscheid, der voraussichtlich am 22. September, am gleichen Tag wie die Bundestagswahl, stattfinden wird. Dann sind alle Berliner aufgerufen, an den Wahlurnen über den Gesetzentwurf des Energietisches abzustimmen. Stimmen mehr als 650.000 Wahlberechtigte mit »Ja«, wird der Entwurf Gesetz. Dann muss das Land Berlin nicht nur ein Stadtwerk gründen, sondern ist auch gehalten, das Stromnetz von Vattenfall zurückzukaufen. (Wie das mit der BürgerEnergie Berlin zusammenpasst? Mehr dazu hier...)

Allerdings müssen die eingereichten Unterschriften von den Bürgerämtern noch auf ihre Gültigkeit geprüft werden: Am 25. Juni wird voraussichtlich das endgültige Ergebnis durch die Landesabstimmungsleiterin bekanntgegeben. Bislang waren von  92.952 bereits geprüften Unterschriften 82.142 Unterschriften gültig — es ist also davon auszugehen, dass dies keine Hürde mehr darstellt.

Die Koalition in Berlin berät nun intern darüber, wann der Termin für den Volksentscheid sein wird. Dabei gab es schon erste Signale, dass der 22. September gut vorstellbar ist. Letzendlich entscheiden muss dann der Senat. Fällt der Volksentscheid mit der Bundestagswahl zusammen, spart dies nicht nur viel Geld, sondern macht das Erreichen des nötigen Quorums sehr viel wahrscheinlicher. Wenn der Senat also das direktdemokratische Element ernst nimmt und das Votum der Berliner nicht scheut, sollte er als Termin für die Abstimmung den 22. September wählen.

Zunächst einmal gratulieren wir aber den Mitstreitern vom Energietisch herzlich, danken allen Unterschriftensammlerinnen und –sammlern für ihre Hilfe — und freuen uns auf die nächste Runde!

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