Aktuell: Noch mehr Streit — um noch mehr Netze

Fernwärmeleitung. Foto: Christian Schirp/?Wikimedia Commons

Berlin will seine Energienetze zurück. Für Strom– und Gasnetz war der Satz schon lange bekannt — seit Kurzem gilt er auch für das Fernwärmenetz. Mit den Leitungen wird die Abwärme aus den großen Kraftwerken transportiert, um damit Gebäude beheizen zu können. Wie auch das Stromnetz gehört das Wärmenetz dem Energiekonzern Vattenfall — noch. Die rot-rot-grüne Koalition will dies ändern und ist vor Gericht gezogen, um Vattenfall das Netz abzuringen. Die Richter des Landgerichtes haben die Klage des Senats jedoch abgewiesen. Das Wärmenetz bleibt nun zunächst bei Vattenfall.

Wärmenetz ohne Vertrag
Die Gemengelage ist nicht ganz einfach: Anders als bei Strom– und Gasnetz gibt es für das Fernwärmenetz keinen eigenen Konzessionsvertrag, in dem die Nutzung des Netzes zwischen Betreiber und öffentlicher Hand geregelt ist. Stattdessen ist der Betrieb der Wärmeleitungen mit im Strom-Konzessionsvertrag geregelt. Der allerdings ist seit Ende 2014 ausgelaufen — und einen neuen Vertrag gibt es bekanntlich noch nicht. Nun streiten Senat und Vattenfall darüber, ob mit dem Stromnetz-Vertrag auch Vattenfalls Lizenz für den Betrieb des Fernwärmenetzes endet. Der Energiekonzern vertritt den Standpunkt, dass sein Recht auf die Nutzung der Wärmeleitungen bis zum buchstäblichen Sankt-Nimmerleins-Tag gelte. Denn im Vertrag sei kein Enddatum geregelt. Diesen Streit wollte der Senat mit einer Feststellungsklage beenden. Doch das Verwaltungsgericht gab Vattenfall Recht. Der zuständige Finanzsenator will das Urteil allerdings nicht akzeptieren und Berufung einlegen. 

Klimaschutzwirkung besonders groß
Wichtig ist das Fernwärmenetz nicht nur als zentrale Infrastruktur der Stadt, sondern auch als Steuerungsinstrument für den Klimaschutz. Die an das Netz angeschlossenen Kraftwerke werden vor allem mit Steinkohle, Öl oder Gas befeuert und sind für große Teile des Treibhausgasausstoßes von Berlin verantwortlich. Die Fernwärme ist zwar für die Verbraucher meist recht günstig. Der Nachteil ist jedoch, dass es die klimafreundlichere Konkurrenz — Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc. — gegen den Fernwärme-Monopolisten Vattenfall sehr schwer hat. Das Ergebnis: Die »Wärmewende«, also der Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Wärmeerzeugung, kommt nicht voran. Umso wichtiger wäre es, das Fernwärmenetz stärker zu kontrollieren. Doch Vattenfall sträubt sich. Das Verfahren wird nun also vor dem Oberverwaltungsgericht weitergeführt. Und im Streit um die Netze in Berlins gibt es jetzt offiziell noch einen dritten Schauplatz.

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